Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vorbemerkung: Was ist FASHION LIFE BALANCE?
FASHION LIFE BALANCE ist eine spezialisierte Plattform für Angebote von Unternehmen und Selbständigen rund um handwerklich und/oder maßgefertigte Bekleidung, Modedesign sowie Beratung und Events in diesem Bereich, zunächst vor allem für Anbieter aus dem Schneiderhandwerk, für das handwerkliche Anfertigen und Reparieren von Kleidung, die entsprechende Wissensvermittlung, zum Beispiel durch Nähkurse und die Schneidereisuche.
Die Plattform wird unter anderem auf den Webseiten fashionlifebalance.com, fashionlifebalance.de und fashionlifebalance.net betrieben.
Die Plattform ist ein Angebot von mir, Pélagie Mepin-Koebel, Zum Helpenstein 10, 40885 Ratingen, pelagie@fashionlifebalance.de, 0160-5384289 (Adresse, E-Mail, Telefonnummer). Nachfolgend wird FASHION LIFE BALANCE als Plattform bezeichnet, ich als Plattformbetreiberin. Unternehmen/Selbständige, die sich auf dieser Plattform als „Partner“ registriert haben und die diese Plattform für die Präsentation ihres Angebots nutzen, werden als „Anbieter“ bezeichnet, die Plattformbetreiberin und die Anbieter gemeinsam als „Vertragspartner“. Potentielle Interessenten und Kunden der Anbieter, die diese Plattform besuchen, werden als „Besucher“ bezeichnet.
Ziel der Plattform ist es, bundesweit Anbieter aus den oben genannten Bereichen, insbesondere aus dem Schneiderhandwerk mit internetbasierten Marketing- und Verkaufsmöglichkeiten zu unterstützen.
Soweit die Anbieter bereits eigene Social-Media-Kanäle, Webseiten und/oder Onlineshops betreiben, bietet die Plattformbetreiberin den Anbietern die Möglichkeit, den Vertrieb der angebotenen Produkte und Dienstleistungen durch Verknüpfung der Social-Media-Kanäle und/oder der URL der Webseiten/der Onlineshops mit der Plattform zu erweitern. Der Umfang der Verknüpfung hängt vom gebuchten Leistungspaket ab. Die Leistungspakete sind stets aktuell auf der Website einsehbar.
2. Geltungsbereich dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Plattformbetreiberin und den Anbietern. Entgegenstehende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der Anbieter werden nicht Vertragsinhalt. Sie gelten auch dann nicht, wenn die Plattformbetreiberin diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Für die Nutzung einzelner weiterer Dienste oder Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen und ggfs. Aufnahmerichtlinien. Im Fall eines Widerspruchs gehen die Regelungen der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Dienste oder Anwendungen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Dienste oder Anwendungen ausgeschlossen ist.
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Dienste oder Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.
Die Leistungsbeschreibungen und die Anforderungen/Kriterien der jeweiligen Dienste oder Anwendungen sowie das Partnerversprechen können online wie hier verlinkt abgerufen werden abgerufen werden.
Die Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE wird nur Unternehmen angeboten. Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
3. Eintrag auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE, Vertragsschluß
Unternehmen/Selbständige im Sinne des § 14 BGB können sich auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE eintragen lassen. Der Eintrag setzt eine vorherige Registrierung auf der Plattform voraus. Die Registrierung erfolgt in zwei Schritten.
a. Zunächst überprüft FASHION LIFE BALANCE anhand eines Fragebogens und/oder persönlicher Gespräche, ob der Anbieter die für die Registrierung erforderlichen – insbesondere qualitativen – Kriterien erfüllt. Hierfür werden unter anderem Angaben zum Unternehmenstyp, zu den angebotenen Services und Dienstleistungen und zu Kategorien und Schlagwörtern im Rahmen einer Präsentation auf der Plattform abgefragt. Das Ausfüllen des Fragebogens/Formulars stellt noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar.
b. Soweit FASHION LIFE BALANCE zu einem positiven Ergebnis kommt, erstellt die Plattformbetreiberin das Profil des Anbieters.
Künftig erhält der Anbieter die Möglichkeit sich selber auf der Plattform zu registrieren. Die Registrierungsanfrage des Anbieters ist das Angebot an die Plattformbetreiberin zum Abschluss eines Vertrages unter Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Für die Registrierungsanfrage legt der Anbieter bei der Plattform FASHION LIFE BALANCE ein Nutzerkonto mit folgenden Pflichtangaben an:
– Name des Unternehmens *
– Rechtsform des Unternehmens *
– Inhaber/Vertretungsberechtigter des Unternehmens *
– Adresse und Kontaktdaten des Unternehmens *
– Vorname und Nachname des Ansprechpartners beim Anbieter *
– Angaben zur Vertretungsberechtigung/Vollmacht des Ansprechpartners beim Anbieter *
– USt-ID
– Angaben zur Eintragung bei einer Handwerkskammer und – soweit zutreffend – der zuständigen Handwerkskammer
Die mit * bezeichneten Inhalte sind dabei Pflichtinhalte, ohne die eine Registrierung nicht möglich ist.
Die erforderlichen Daten des Unternehmens sowie des Kontoverantwortlichen (Administrators) müssen von dem Anbieter wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, Anbieter zu sperren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass im Zusammenhang mit dem Fragebogen, den Gesprächen und/oder der Registrierung wahrheitswidrige Angaben gemacht wurden.
Vertragspartner wird der Anbieter, nicht der Administrator persönlich.
Vor dem Absenden der Registrierungsanfrage werden dem Anbieter die eingegebenen Daten noch einmal zusammengefasst angezeigt. Falsche Daten können nach Klick auf die entsprechende Schaltfläche geändert werden, bevor die Registrierungsanfrage abgesandt wird.
Im Anschluss an die Anmeldung übersendet die Plattformbetreiberin dem Anbieter in der Regel eine Bestätigung des Eingangs seiner Registrierungsanfrage per E-Mail. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme des Angebots. Die Plattformbetreiberin behält sich vor, die Anfrage zu prüfen und ggf. weitere Informationen oder Nachweise der Unternehmereigenschaft anzufordern. FASHION LIFE BALANCE behält sich vor, eine Anfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Falls FASHION LIFE BALANCE das Angebot des Anbieters annehmen möchte, übersendet es eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. Diese E-Mail enthält einen Bestätigungslink. Erst wenn der Anbieter den Bestätigungslink angeklickt hat, wird das Nutzerkonto freigeschaltet und dem Anbieter ein Administratorpasswort (Passwort für den Administrator-Account) mitgeteilt.
Der Anbieter kann innerhalb seines Administrator-Account weitere Accounts für Vertreter/Mitarbeiter des Unternehmens anlegen. Er stellt sicher, dass seine Vertreter/Mitarbeiter bei der Nutzung des Nutzerkontos nicht gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen.
Der Anbieter verpflichtet sich die Grundsätze der Daten- und Systemsicherheit zu beachten. Der Anbieter ist insbesondere für die Geheimhaltung der Passwörter verantwortlich. Er wird die Zugangsdaten nicht weitergeben und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht wird der Anbieter dies FASHION LIFE BALANCE unverzüglich per E-Mail mitteilen.
Die im Namen des Anbieters handelnden Personen müssen vertretungsberechtigt oder durch das Unternehmen bevollmächtigt sein. FASHION LIFE BALANCE ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsberechtigung oder Vollmacht zu verlangen. Soweit der Anbieter die angeforderten Nachweise (Vertretungsberechtigung/Vollmacht) zur Registrierung, Buchung und Nutzung der vertraglichen Leistungen nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung vorlegt, ist FASHION LIFE BALANCE berechtigt, das Nutzerkonto des Anbieters zu sperren.
4. Einhaltung der Kriterien für die Registrierung und Informationspflichten des Anbieters
Die Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE ist an die Einhaltung von Kriterien geknüpft, die zum Teil qualitative Voraussetzungen betreffen, zum Teil die richtige und vollständige Angabe bestimmter kunden- und vertragsrelevanter Informationen. Die Einhaltung dieser Kriterien wird im Rahmen der Registrierung (siehe Ziffer 3.a) überprüft und ist wesentliche Bedingung für die Nutzung der Plattform. Die qualitativen Kriterien sind im sogenannten Partnerversprechen enthalten.
FASHION LIFE BALANCE ist berechtigt, die Einhaltung der Kriterien, der Verpflichtungen aus dem Partnerversprechen und der im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben (Fragebogen/persönliche Gespräche) in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Eine Überprüfung kann unter anderem durch eine schriftliche oder mündliche Befragung erfolgen.
Der Anbieter ist verpflichtet, FASHION LIFE BALANCE in folgenden Fällen innerhalb einer Frist von 4 Wochen von sich aus in Textform zu informieren:
– Änderung oder Aufgabe des Schwerpunkts der Tätigkeit
– nicht unerhebliche Veränderung im Geschäftszweck
– langfristige Änderung der Öffnungszeiten
– Standortwechsel
– Änderung der Unternehmens-/Betriebsbezeichnung
– Änderung der Kontaktdaten und/oder der Ansprechpartner
– Löschung eines Eintrags bei der Handwerkskammer
– wenn sich im Rahmen der Geschäftstätigkeit Änderungen ergeben, die einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Zusammenarbeit zwischen dem Anbieter und FASHION LIFE BALANCE haben
Informiert der Anbieter FASHION LIFE BALANCE in diesen Fällen nicht, falsch oder unvollständig, so ist FASHION LIFE BALANCE zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 5 berechtigt. Gleiches gilt, wenn der Anbieter einer Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen der Kriterien und der Verpflichtungen des Partnerversprechens – trotz Aufforderung in Textform und Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen – nicht nachkommt. Soweit FASHION LIFE BALANCE auf andere Weise von der Nichteinhaltung der Kriterien und/oder Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Partnerversprechen erfährt, ist FASHION LIFE BALANCE berechtigt die Einhaltung der Kriterien zu überprüfen und – soweit diese nicht eingehalten werden und der Anbieter die Kriterien nach Aufforderung mit einer Frist von 14 nicht erfüllt, ist FASHION LIFE BALANCE ebenfalls zu einer Sperre und/oder zu einer außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 5 berechtigt.
Eine außerordentliche Kündigung darf allerdings nicht auf die Nichteinhaltung von Kriterien und/oder Partnerversprechen gestützt werden, die bei Vertragsschluß beziehungsweise bei der jeweiligen Vertragsverlängerung noch nicht vorausgesetzt wurden, soweit dies zwischen dem Anbieter und FASHION LIFE BALANCE nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
5. Vertrag, Vertragsdauer und Kündigung
Mit der Annahme der Registrierungsanfrage des Anbieters durch FASHION LIFE BALANCE wird zwischen den Vertragspartnern auf der Basis der Angaben des Anbieters im ausgefüllten Fragebogen und/oder persönlicher Gespräche ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsschluß, eine Kündigung ist erstmalig mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich, danach kann der Vertrag jeweils mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigung bei FASHION LIFE BALANCE maßgeblich.
Soweit der Anbieter zusätzliche Leistungen beauftragt hat, gelten die Laufzeiten und Kündigungsregelungen der zusätzlich beauftragten Leistungen für die Kündigung der zusätzlichen Leistungen.
Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
– ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
– die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß dieser Ziffer;
– die Angabe falscher Anbieterdaten;
– die Registrierung aufgrund falscher Angaben zur Tätigkeit und zum Geschäftszweck im Hinblick auf die Kriterien für die Nutzung der Plattform
– der Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß Ziffer 4
– Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten (z.B. fehlendes oder fehlerhaftes Impressum gemäß § 5 TMG, fehlende oder fehlerhafte AGB und/oder Widerrufsbelehrungen – auch auf eigenen Webseiten/Onlinepräsenzen des Anbieters)
– die Nichteinhaltung der Kriterien für die Nutzung von FASHION LIFE BALANCE gemäß Ziffer 4
– Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Partnerversprechen
– wenn die Plattformbetreiberin aufgrund der vom Anbieter eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichten und/oder freigegebenen Inhalte wegen eines Verstoßes gegen rechtliche Vorschriften (insbesondere des Urheberrechts, Designrechts, Markenrechts, Namensrechts, Persönlichkeitsrechts und/oder Wettbewerbsrechts) von Dritten und/oder Behörden in Anspruch genommen wird;
– wenn der Anbieter im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von FASHION LIFE BALANCE für mehr als zwei Monate mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
– wenn der Anbieter im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von FASHION LIFE BALANCE seine Zahlungen allgemein einstellt;
– wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von FASHION LIFE BALANCE gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde
Die Plattformbetreiberin wird den Anbieter über das Vorliegen eines wichtigen Grundes in Textform informieren und zur Beseitigung des Grundes innerhalb von 14 Werktagen auffordern. Während dieser Zeit ist die Plattformbetreiberin berechtigt, das Profil des Anbieters und den Zugang des Anbieters zu seinem Profil zu sperren.
Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Plattformbetreiber, ist der Anbieter nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE anzulegen.
Mit der Vertragsbeendigung verliert der Anbieter den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Plattformbetreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Anbieters.
6. Leistungsumfang
Die Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE beinhaltet grundlegend folgende Leistungen:
– Nutzung eines Anbietereintrages mit folgendem Umfang auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE
– Veröffentlichung des Anbietereintrags auf FASHION LIFE BALANCE
– Auffindbarkeit des Anbietereintrags sowie seiner Wareninserate/-angebote auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE
– Verbesserung der Auffindbarkeit des Anbietereintrags im Internet
– Anzeige des Anbietereintrags in einer Trefferliste bei Suche nach Suchbegriff (Kategorie…) und Ort (Sitz des Anbieters)
– Georeferenzierte Anzeige der Anbieteradressen
– Platzierung und Bewerbung der Plattform FASHION LIFE BALANCE in sozialen Netzwerken
– Platzierung und Bewerbung von Anbietern nach Auswahl der Plattformbetreiberin auf anderen Webseiten und/oder in sozialen Netzwerken
– Direkte Nachricht interessierter Besucher an den Anbieter über ein Kontaktformular. Die Nachricht wird an die im Profil hinterlegte E-Mailadresse verschickt.
FASHION LIFE BALANCE behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten, dazu gehören auch Leistungen, die zusätzlich gebucht werden können und ggfs. zusätzlichen Nutzungsbedingungen unterliegen und/oder nur bestimmten Gruppen von Anbietern zur Verfügung stehen.
7. Verfügbarkeit
Grundsätzlich steht die Plattform FASHION LIFE BALANCE den Anbietern und Besuchern rund um die Uhr zur Verfügung. Die Verfügbarkeit kann jedoch durch erforderliche Wartungsarbeiten, durch höhere Gewalt oder durch Störungen beeinträchtigt werden. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform.
8. Vermittlungstätigkeit der Plattform8.
Besucher können über die auf FASHION LIFE BALANCE eingestellten Informationen der Anbieter unmittelbar mit den Anbietern in Kontakt treten und – soweit gewünscht – von diesen Angebote einholen oder mit diesen Verträge schließen. FASHION LIFE BALANCE wird selbst nicht Vertragspartner der Verträge zwischen Besuchern und Anbietern, FASHION LIFE BALANCE tritt ausschließlich als Vermittlerin auf.
9. Rechte und Pflichten der Plattformbetreiberin
Die Plattformbetreiberin bietet dem Anbieter die Nutzung einer festgelegten Anzahl von Kategorien und Suchbegriffen. Die Plattformbetreiberin kann die Auswahl der Suchbegriffe und Kategorien jederzeit ergänzen oder ändern, um die Auffindbarkeit auf der Plattform und im Internet zu optimieren. Der Anbieter kann jederzeit Kategorien und Suchbegriffe vorschlagen, die Plattformbetreiberin ist jedoch nicht verpflichtet, die vom Anbieter vorgeschlagenen Kategorien und Suchbegriffe zu übernehmen.
Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Anbieter im Rahmen der Qualitätssicherung auf entdeckte Fehler in den Anbietereinträgen sowie Wareninseraten/-angeboten hinzuweisen. Soweit der Anbieter nicht innerhalb einer Frist von einer Woche zu dem jeweiligen Fehler Stellung nimmt, ist die Plattformbetreiberin berechtigt, etwaige Fehler zu korrigieren. Eine Korrektur von Schreib-/Tippfehlern durch die Plattformbetreiberin ist jederzeit ohne Zustimmung des Anbieters zulässig.
Die Plattformbetreiberin ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Anbietereinträge sowie Wareninserate/-angebote hinsichtlich der Auffindbarkeit durch Suchmaschinen (SEO) zu optimieren. Dies gilt auch für den Vorschlag, alternative Begriffe für SEO-Zwecke zu verwenden. Soweit der Anbieter nicht innerhalb einer Woche zu einem solchen Vorschlag Stellung nimmt, ist die Plattformbetreiberin berechtigt, den vorgeschlagenen Begriff zu nutzen.
Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit eines Anbietereintrags oder Wareninserats/-angebots ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Screenshots geführt werden.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Website des Plattformbetreibers weitestgehend den Spezifikationen der aktuellen Versionen von Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari sowie mindestens einer Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln entsprechen soll.
Soweit die Plattformbetreiberin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten und/oder Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten auf Webseiten/Onlinepräsenzen des Anbieters erlangt, ist sie berechtigt, die Verknüpfung zwischen der Plattform FASHION LIFE BALANCE und der/den beanstandeten Seiten/Onlinepräsenzen zu unterbinden. Sie wird den Anbieter in diesem Falle unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, in Textform informieren und zur Stellungnahme beziehungsweise Beseitigung auffordern.
10. Bedingungen für die Nutzung der Plattform
Bei der Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE und der Leistungen, die im Zusammenhang mit FASHION LIFE BALANCE angeboten werden, wird der Anbieter alle anwendbaren Gesetze beachten. Dem Anbieter ist es insbesondere untersagt, Bilder, Texte, Grafiken, Links und/oder andere Inhalte einzustellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, freizugeben und/oder zu verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen.
Insbesondere darf der Anbieter keine Texte, Dateien oder andere Inhalte mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen oder sonst wie rechtswidrigen Inhalten einstellen, hochladen, freigeben, verbreiten, veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich machen.
Der Anbieter ist nicht berechtigt, Bilddateien einzustellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, freizugaben und/oder zu verbreiten, in denen fremde Marken, Geschäftszeichen, Firmen oder andere geschützte Zeichen dargestellt sind – es sei denn, der Anbieter ist selber der Inhaber der entsprechenden Rechte und/oder der Rechteinhaber hat dem Anbieter die Verwendung gestattet.
Der Anbieter ist nicht berechtigt, Bilder, Texte oder andere Inhalte einzustellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, freizugeben oder zu verbreiten, die gegen fremde Urheberrechte, Designs, Schutzrechte, Datenschutzvorschriften oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Weiter ist der Anbieter nicht berechtigt, Bilder, Text oder andere Inhalte einzustellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, freizugeben oder zu verbreiten, die gegen das Wettbewerbsrecht oder die Preisangabenverordnung verstoßen.
Der Anbieter ist für alle von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Prüfung im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit und/oder das Vorhandensein notwendiger Nutzungsrechte für das Einstellen, Hochladen, Freigaben und/oder Veröffentlichen der Inhalte. FASHION LIFE BALANCE überprüft die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte nicht auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Zulässigkeit.
Der Anbieter wird einen möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen.
11. Rechte und Pflichten des Anbieters
Die Plattformbetreiberin stellt dem Anbieter Zugangsdaten zur Verfügung. Diese Zugangsdaten müssen geheim gehalten werden.
Der Anbieter ist berechtigt, eigene Inhalte – zum Beispiel Texte, Bilder und andere Inhalte – für den Eintrag auf FASHION LIFE BALANCE zur Verfügung zu stellen, soweit diese Inhalte nicht gegen Rechtsvorschriften und/oder die Bedingungen in Ziffer 10 verstoßen.
Der Anbieter ist verpflichtet alle jeweils geltenden gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Impressum) im Hinblick auf den Eintrag auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE zu erfüllen. Die Plattformbetreiberin wird die Angaben des Anbieters nicht kontrollieren, sie haftet nicht für die Einhaltung oder Erfüllung etwaiger gesetzlicher Informationspflichten des Anbieters, sie ist zwar berechtigt aber nicht verpflichtet, den Anbieter im Hinblick auf etwa bestehende gesetzliche Informationspflichten zu informieren.
Der Anbieter ist für alle von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. FASHION LIFE BALANCE überprüft die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte nicht auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Zulässigkeit.
Der Anbieter wird die an FASHION LIFE BALANCE übermittelten Inhalte regelmäßig sichern und eigene Sicherungskopien erstellen. Insbesondere wird der Anbieter Nachrichten und Inhalte vor der Versendung auf Viren überprüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
Der Anbieter ist berechtigt, auf seiner Webseite, in seinem Geschäft und/oder in sozialen Medien auf seine Präsenz auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE hinzuweisen. Für diesen Hinweis ist er berechtigt, die Textangabe „Partner von FASHION LIFE BALANCE“ und von der Plattformbetreiberin zur Verfügung gestelltes Werbematerial zu nutzen. Dabei wird der Anbieter die entsprechenden Regelungen der Plattformbetreiberin beachten.
12. Freigaben und Abnahmen, Änderungen
Die Plattformbetreiberin wird dem Anbieter sämtliche Einträge, Korrekturen und/oder Änderungen zur Freigabe vorlegen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Entwürfe innerhalb einer Frist von fünf Werktagen zu prüfen und FASHION LIFE BALANCE in Textform über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung wird FASHION LIFE BALANCE im Fall der Freigabe den entsprechenden Entwurf auf der Plattform freischalten, im Falle der Ablehnung der Freigabe wird FASHION LIFE BALANCE innerhalb dieser Frist einen geänderten Vorschlag vorlegen.
Erfolgt innerhalb der Frist von fünf Werktagen weder eine Freigabe noch eine Ablehnung, so wird FASHION LIFE BALANCE den Anbieter an die Freigabe erinnern. Ohne Freigabe des Anbieters wird keine Veröffentlichung erfolgen. Der Anbieter ist in diesem Fall jedoch trotzdem zur Zahlung des Nutzungsentgelts verpflichtet.
Eine Freigabe des Anbieters ist nicht erforderlich, soweit die Korrektur von Fehlern und/oder der Vorschlag alternativer Begriffe für SEO-Zwecke gemäß Ziffer 8 betroffen sind.
Wünscht der Anbieter während der Vertragslaufzeit von sich aus eine Änderung oder Korrektur, so wird er FASHION LIFE BALANCE entsprechend informieren. FASHION LIFE BALANCE wird dann innerhalb von 14 Werktagen einen Entwurf zur Freigabe vorlegen oder inhaltlich zu dem Änderungs- oder Korrekturwunsch Stellung nehmen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhalten die Leistungen von FASHION LIFE BALANCE zwei Korrekturschleifen. FASHION LIFE BALANCE ist berechtigt, dem Anbieter darüber hinaus gehende Tätigkeiten und Korrekturschleifen in Rechnung zu stellen.
13. Gewährleistung und Haftung der Plattformbetreiberin
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
Der Anbieter muss die Plattformbetreiberin über etwaige Störungen oder Mängel – unter konkreter Angabe der Störung oder des Mangels – in Textform informieren.
Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der Plattformbetreiberin.
Die Plattformbetreiberin haftet weder für die Verfügbarkeit der Plattform noch für kurzzeitige, unerhebliche Störungen und/oder von der Plattformbetreiberin nicht zu beeinflussende Störungen der Plattform beziehungsweise der Abrufbarkeit der Einträge. Dies gilt auch für die Zeit von organisatorisch oder technisch bedingten Wartungsarbeiten. Des Weiteren haftet die Plattformbetreiberin nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anbietern erstellten und/oder zur Verfügung gestellten Einträge und Inhalte.
Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet die Plattformbetreiberin bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
Im Übrigen haftet die Plattformbetreiberin bei der Erbringung ihrer Leistungen nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflicht werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Dies gilt auch für von der Plattformbetreiberin eingesetzte Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch mich. Die Haftung der Plattformbetreiberin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14. Haftung des Anbieters für von ihm freigegebene, hochgeladene und/oder veröffentlichte Inhalte
Der Anbieter stellt die Plattformbetreiberin/FASHION LIFE BALANCE von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüchen frei, die von Dritten – einschließlich von anderen Anbietern – gegen die Plattformbetreiberin wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Anbieter auf FASHION LIFE BALANCE eingestellte, veröffentlichte und/oder hochgeladene Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Inhalte, die der Anbieter gegenüber der Plattformbetreiberin freigegeben hat. Gleiches gilt für Ansprüche, die von Behörden gegenüber der Plattformbetreiberin aufgrund der eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichten und/oder freigegebenen Inhalte geltend gemacht werden.
Die Freistellung gilt auch für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vom Anbieter auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichten oder freigegebenen Inhalte, die die Plattformbetreiberin gemäß Ziffer 6 in Social Media Netzwerken und/oder auf anderen Webseiten oder Plattformen veröffentlicht hat.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, die der Plattformbetreiberin aufgrund einer Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter entstehen.
Die Pflicht zur Freistellung besteht jedoch nur, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Die Plattformbetreiberin wird den Anbieter unverzüglich in Textform informieren, wenn Sie von Dritten und/oder anderen Anbietern in Anspruch genommen wird.
Alle weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche der Plattformbetreiberin bleiben unberührt. Der Anbieter hat jedoch das Recht der Plattformbetreiberin nachzuweisen, dass ihr tatsächlich geringere Kosten standen sind.
15. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Anbieter räumt FAHSION LIFE BALANCE für alle von ihm eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichten und/oder freigegebenen Inhalte ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE zu nutzen.
Insbesondere räumt der Anbieter für alle von ihm eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichten und/oder freigegebenen Inhalte der Plattformbetreiberin ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, diese Inhalte unter Nennung des Anbieters auf Social Media Plattformen und/oder auf anderen Webseiten einzustellen. Dem Anbieter ist bewusst, dass eine Löschung von Inhalten von einigen Social Media Plattformen nicht möglich ist.
Der Anbieter sichert der Plattformbetreiberin ausdrücklich zu, dass er für alle von ihm eingestellten, hochgeladenen, veröffentlichen und/oder freigegebenen Inhalte (z.B. Fotos, Bilder, Texte, Gestaltungen….) – soweit er nicht selber der Ersteller/Urheber dieser Inhalte ist – alle für die Nutzung auf der Plattform FASHION LIFE BALANCE, auf anderen Webseiten und in sozialen Netzwerken notwendigen Nutzungsrechte besitzt.
16. Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Die Plattformbetreiberin wird dem Anbieter die Nutzung der Plattform FASHION LIFE BALANCE in Rechnung stellen.
Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Anbieters monatlich oder jährlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Während eines Zahlungsverzugs des Anbieters ist die Plattformbetreiberin berechtigt, den Zugang des Anbieters zu sperren. Der Anbieter bleibt verpflichtet, die Rechnungsbeträge zu zahlen. Zur Aufhebung der Sperre ist die Plattformbetreiberin erst verpflichtet, wenn der Anbieter alle fälligen Rechnungen bezahlt hat. Im Übrigen finden die gesetzlichen Verzugszinsen Anwendung.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Plattformbetreiberin des Weiteren nicht verpflichtet, bis zur Begleichung des fälligen Betrages durch den Anbieter, weitere Leistungen zu erbringen.
Der Anbieter ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen der Plattformbetreiberin aufzurechnen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
17. Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig zur Geheimhaltung aller internen vertraulichen Informationen, die sie von dem jeweils anderen Vertragspartner erhalten. Dies gilt insbesondere für wechselseitig ausgetauschte vertrauliche Geschäftsunterlagen. Beide Vertragspartner verpflichten sich, diese Geschäftsunterlagen sorgfältig zu verwahren und vor der Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
Die Plattformbetreiberin verpflichtet sich insbesondere zur Geheimhaltung aller etwaigen Kundendaten und sonstigen Kenntnisse, die sie im Rahmen der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen für den Anbieter erlangt. Mitarbeiter der Plattformbetreiberin, die zur Vertragserfüllung Zugang zu solchen Daten haben, sind entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen die ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht offengelegt sind oder werden, oder die die Plattformbetreiberin aufgrund gesetzlicher Regelungen oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung offenlegen muss. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nicht gegenüber zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Beratern (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater).
Diese Verpflichtung gilt bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Plattformbetreiberin und dem Anbieter.
18. Datensicherung
Die Plattformbetreiberin führt keine Datensicherung der von den Anbietern eingestellten Inhalte durch. Der Anbieter ist für die Datensicherung der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
Nachrichten an die Anbieter werden nicht über die Plattform versandt, sondern unmittelbar an die von dem jeweiligen Anbieter angegebene E-Mail-Adresse oder sonstigen Kontaktdaten. Die Anbieter sind für die Sicherung der empfangenen E-Mails und sonstigen empfangenen Nachrichten selbst verantwortlich.
19. Rechtsnachfolge
Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein oder mehrere Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere für den Fall eines Rechtsformwechsels und/oder einer Forderungsabtretung.
20. Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen, der Kriterien und/oder der Nutzungsbedingungen
FASHION LIFE BALANCE behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für den Anbieter zumutbar ist.
FASHION LIFE BALANCE behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
• (a) soweit FASHION LIFE BALANCE verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• (b) soweit FASHION LIFE BALANCE damit einem gegen FASHION LIFE BALANCE/die Plattformbetreiberin gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist; oder
• (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Anbieter ist.
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von FASHION LIFE BALANCE stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
FASHION LIFE BALANCE behält sich des Weiteren vor, die Kriterien für die Aufnahme und Nutzung der Plattform und die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies für den Anbieter zumutbar ist.
FASHION LIFE BALANCE wird den Anbieter rechtzeitig über Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigen. Soweit der Anbieter der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen und Kriterien nicht innerhalb einer angemessenen und in der Benachrichtigung angegebenen Frist nach Erhalt der Benachrichtigung widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Anbieter angenommen. FASHION LIFE BALANCE wird den Anbieter in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Anbieter der Änderung der Nutzungsbedingungen und/oder Kriterien, so ist FASHION LIFE BALANCE berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen und/oder Kriterien zu kündigen.
FASHION LIFE BALANCE behält sich darüber hinaus vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern,
• (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist;
• (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Anbieter;
• (c) soweit FASHION LIFE BALANCE verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• (d) soweit FASHION LIFE BALANCE damit einem gegen FASHION LIFE BALANCE/die Plattformbetreiberin gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
• (e) soweit FASHION LIFE BALANCE zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen/AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
FASHION LIFE BALANCE wird die Anbieter – zum Beispiel auf der Website – über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren.
21. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Textformerfordernisses.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt deutsches Recht, die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für Anbieter, die Kaufleute im Sinne des § 38 ZPO sind, gilt Ratingen als Erfüllungsort und als nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.